Die Analyse der Geschäftsvorbereitung für den Verkauf der 96 in Italien stationierten Kampfpanzer des Typs Leopard 1 A5 hat gezeigt, dass diesbezüglich nicht alle Zusammenhänge lückenlos nachvollziehbar sind und derzeit noch gewisse Unstimmigkeiten vorherrschen. Der Grund hierfür ist, dass die Kampfpanzer im Jahr 2016 von der damaligen RUAG Defence, einer Division des mittlerweile aufgelösten RUAG-Konzerns, gekauft wurden. Die heutige RUAG MRO Holding AG hat die Kampfpanzer sowie entsprechende Verträge im Zuge der Entflechtung übernommen.
Ein wesentlicher, vertieft abzuklärender Punkt dabei ist der potenzielle Eigentumsanspruch eines deutschen Unternehmens an 25 Kampfpanzern. Dieser mögliche Anspruch, der kürzlich eingefordert wurde, resultiert aus einem früheren Vertrag. Die genaue Sachlage wird derzeit juristisch geprüft. Bereits jetzt kann aber festgehalten werden, dass dieser potenzielle Eigentumsanspruch nicht im Widerspruch zu den Vertragsverhandlungen mit Rheinmetall steht. Rheinmetall war von Beginn an transparent darüber informiert, dass das Eigentumsverhältnis von 25 Kampfpanzern noch nicht final geklärt ist. Ebenfalls klar ist, dass die entsprechenden Kampfpanzer gemäss der aktuellen Rechtslage nicht in die Ukraine geliefert werden dürfen.
Bereits in der Vergangenheit ist es zu Unstimmigkeiten bei Geschäftsaktivitäten in Zusammenhang mit den genannten Panzern gekommen. So ist derzeit ein Ermittlungsverfahren in Deutschland hängig. Dieses wurde bereits vor anderthalb Jahren eingeleitet.
Für RUAG ist es absolut zentral, dass sämtliche Geschäftsaktivitäten konsequent gesetzeskonform, transparent und gemäss den Vorgaben des Eigners abgewickelt werden. Aufgrund der aktuellen Entwicklung hat der Verwaltungsrat der RUAG MRO Holding AG entschieden, eine externe Untersuchung einzuleiten. Ziel dieser Untersuchung ist es, sämtliche Zusammenhänge und operativen Aktivitäten, auch von anderen Geschäften, fundiert aufzuarbeiten sowie Unstimmigkeiten offenzulegen. Damit stellt RUAG sicher, dass unter anderem weitere Entscheide über den Verbleib und die Verwendung der Kampfpanzer anhand einer transparenten Ausgangslage getroffen werden können. Über die Resultate der externen Untersuchung wird RUAG zu gegebener Zeit informieren.
Unabhängig von der externen Untersuchung bei der RUAG MRO Holding AG gibt das VBS ebenfalls eine vertiefte Untersuchung in Auftrag. Der Verwaltungsrat der RUAG MRO Holding AG unterstützt diese umfassend und erachtet sie als zielführende Ergänzung, um die Geschäftsprozesse nachhaltig zu optimieren.